Keine Chance für eine Minivariante an der Dünnern
Bereits aktuell nur das gesetzliche Minimum
Seit 2016 wird das Hochwasserschutzprojekt in einem intensiven partizipativen Prozess unter der Leitung des Amtes für Umwelt mit allen Anspruchsgruppen erarbeitet. Die nun vorliegenden Lösungen stellen einen Kompromiss zwischen allen hervorgebrachten und teilweise divergierenden Interessen dar und liegen innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Das Projekt verfolgt die Maxime der grösstmöglichen Schonung der Landwirtschaft. Die Hochwasserschutzmassnahmen bewegen sich in dem vom Bundesrecht vorgegebenen minimalen Gewässerraum und beschränken sich auf das notwendige Minimum. Bei einem Projekt mit weitergehenden Revitalisierungsmassnahmen dürften die Projektkosten zwar moderat steigen, die Bundesbeiträge würden jedoch wesentlich höher ausfallen. So könnten bis zu 80 % der Gesamtkosten vom Bund übernommen werden und nicht nur 35-45 % wie im vorliegenden Projekt.
Kompromisslösung mit Hotspots
Die vier geplanten Hotspots berücksichtigen die aus Rücksicht auf die Landwirtschaft stark reduzierten Forderungen der Umweltverbände, die sich für die Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes und für eine ökologisch vielfältige Dünnernlandschaft einsetzen, sowie auch die Ansprüche der betroffenen Gemeinden, welche sich für die Naherholung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner stark machen. Sollten nun diese hart errungenen Kompromissvarianten noch einmal abgespeckt werden, stehen die Umweltverbände nicht mehr hinter dem Projekt. Die politische Druckausübung seitens Landwirtschaft darf nicht zu einer weiteren Verzögerung des Projektes führen, steht doch der Kanton in der Pflicht das Gewässerschutzgesetz umzusetzen, Hochwasserschutzdefizite zu minimieren und Gewässer zu revitalisieren.
Es gibt nur Verlierer
Einsprachen wird es wohl in jedem Fall geben, seien sie von Seiten Landwirtschaft oder der Umweltverbände. Kann sich die Politik nicht auf den gut austarierten Kompromiss einigen, ist die Zukunft der Dünnern im Gäu ungewiss. Grosse Verliererin ist ein weiteres Mal die Natur und die Biodiversität von deren Wertschöpfung die ganze Bevölkerung und im speziellen auch die Landwirtschaft profitiert.
Weiterführende Informationen
Info
Medienmitteilung von:
Pro Natura Solothurn, BirdLife Solothurn, Solothurnisch Kantonaler Fischereiverband, WWF Solothurn